Bericht aus dem Stadtrat - Sitzung am 28. Januar

Die Stadtverwaltung berichtet aus den Sitzungen und stellt die wichtigsten Tagesordnungspunkte vor.

Durch diese Berichterstattung werden die bereits jetzt >> hier veröffentlichten Beschlüsse ergänzt.

Mitteilung: Antrag der Fraktion der CSU zur Errichtung eines Wanderparkplatzes im Ortsteil Hofen.
Zu Beginn der Tagesordnung werden stets die Mitteilungen verlesen. In dieser Sitzung wurde der Antrag der CSU-Fraktion vorgestellt, der die Einrichtung eines Wanderparkplatzes in Hofen zum Thema hatte. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich des Antrags anzunehmen und die Möglichkeiten zu prüfen. 

Aktuelles aus der ILE Alpsee-Grünten-Region
Im Bericht aus der ILE Region Alpsee-Grünten wurden die aktuellen Projekte vorgestellt. So konnten jetzt durch Vereine, Privatpersonen oder Kommunen Anträge zur Förderung von Kleinprojekten eingereicht werden, um engagierte und aktive eigenverantwortliche ländliche Entwicklung zu unterstützen und die regionale Identität zu stärken. 16 Anträge sind eingegangen, die jetzt überprüft werden. Weiter wird in diesem Rahmen an kommunalen Angelegenheiten auch im Bereich der Digitalisierung gearbeitet und auch eine gemeinsame Ausschreibung für das Wärmeplanungskonzept gestartet. Zudem soll der Austausch zum Hochwasserschutz vorangetrieben und ein interkommunales Ferienprogramm auf die Beine gestellt werden.

Mobilitätskonzept mobil 365 – Neugestaltung des öffentlichen Verkehrs
Der öffentliche Nahverkehr war ein großes Thema in der vergangenen Sitzung. Der Stadtrat musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob er bereit ist, für den Ausbau des ÖPNV Geld bereitzustellen.

Denn, mit dem Mobilitätskonzept mobil365 des Landratsamtes soll der ÖPNV im Landkreis gefördert und gestärkt werden. Ziel ist es Bus und Bahn perfekt aufeinander abzustimmen und eine ganztägige Nutzung zu ermöglichen. Dadurch können Verkehre verlagert und Entlastungen für Mensch und Natur erreicht werden. Geplant ist, dass ein umfassendes Fahrplanangebot von Bussen und On-Demand-Diensten die 28 Gemeinden des Landkreises miteinander verbinden. Diese Busse sollen täglich im Zeitraum von 5 bis 22 Uhr auf den Hauptstrecken verkehren und auf die Bahn abgestimmt sein. Weiter soll durch einen integralen Taktplan der Umstieg an wichtigen Verbindungen zuverlässig und ohne lange Wartezeiten möglich werden. Fahrgäste sollen an Knotenpunkten bequem zwischen Bus und Bahn wechseln oder innerhalb des Busnetzes umsteigen können. Ergänzt wird das Angebot durch On-Demand-Angebote, die individuelle Mobilität auf Abruf ermöglichen soll.

Für das Oberallgäu wird insgesamt mit Kosten in Höhe von 7 Millionen Euro gerechnet. Auf Sonthofen heruntergebrochen, muss mit Ausgaben in Höhe von 570.000 Euro pro Jahr kalkuliert werden. Diese werden durch die Erhöhung der Kreisumlage um 2 % an den Landkreis weitergeleitet. Die Finanzierung dieses Betrags könnte durch die Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer erfolgen. Die Verwaltung wurde durch den Stadtrat beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten und die Finanzierung zu prüfen.   

Masterplan Innenstadt: Berufung und Einsetzung des „Beirat Innenstadt“
Weiterer Tagesordnungspunkt waren Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt. Hierzu wurde im November letzten Jahres ein sogenannter Verfügungsfonds für die Innenstadt beschlossen. Aus diesem öffentlich-privaten Projektfonds werden Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Innenstadt bereitgestellt. In der Sitzung des Stadtrats wurde nun der Beirat zusammengesetzt, der über die Vergabe dieser Mittel entscheidet. Der Beirat besteht aus 12 stimmberechtigten Mitgliedern, die aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft gesandt werden.

 

Förderantrag „Stadtklimabäume Sonthofen“ beim Programm Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel
In Sonthofen sollen neue Bäume wachsen, so hat es der Stadtrat jetzt beschlossen. Aus dem ursprünglichen Antrag aus den Fraktionen des Stadtrats zur Verbesserung des Stadtklimas hat sich die Zusage des Bundes zur Millionenförderung für die Stadt Sonthofen entwickelt. Im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ werden 75 % der Kosten für investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung gefördert. Der erste Schritt im zweistufigen Verfahren konnte letztes Jahr im Juni genommen werden, als feststand, dass Sonthofen Projektkommune werden soll. Nun gilt es den Zuwendungsentwurf zu überarbeiten und die ersten Maßnahmen zu ergreifen. Für die Stadt soll ein Stadtbaumentwicklungskonzept erstellt werden. Anstatt der zuerst angedachten 100 neuen Bäume sollen nun mindestens 50 klimaverbessernde Bäume gepflanzt werden. Notwendig geworden ist die Anpassung, da aufgrund der Zuwendungsbedingungen die Pflanzungen vorwiegend im räumlichen Zusammenhang zu erfolgen haben. Die Verwaltung muss daher bei der Pflanzung dieser Bäume von vorhandenen versiegelten Flächen ausgehen, die eventuell aufwändig vorbereitet werden müssen. Außerdem sollen mit den Mitteln die Standorte von vorhandenen Bäumen umgebaut werden, damit die Bäume mit den zu erwartenden klimatischen Veränderungen besser zurechtkommen können. Der Stadtrat stimmte jetzt der Teilnahme am Bundesprogramm zu und beschloss auch, dass der erforderliche kommunale Eigenanteil von mindestens 387.500 EUR in den städtischen Haushalt bis zum Projektende 2028 aufgenommen wird.

 

Antrag der Fraktion der CSU auf Errichtung eines Grünen Klassenzimmers im Schwäbele Holz
Behandelt wurde auch der Antrag der CSU Fraktion, die die Einrichtung eines grünen Klassenzimmers angeregt hatte. Nun hat der Stadtrat beschlossen, dass so ein Klassenzimmer im Schwäbele Holz errichtet werden soll. Unterstützung gibt es beim Bau durch das Berufliche Schulzentrum in Immenstadt. Im Rahmen eines Projekts sollen angehende Zimmerer im Berufsgrundschuljahr dieses Klassenzimmer errichten. Alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen prüft die Verwaltung, das hierfür benötigte Holz kommt aus dem städtischen Wald und der Bauhof unterstützt die Schülerinnen und Schüler bei Transport- und Fundamentarbeiten. Die anfallenden Kosten in Höhe von ca. 5.000 Euro wurden jetzt durch den Stadtrat genehmigt.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch Berichte der Rechnungsprüfungsausschüsse zur Kenntnis genommen und genehmigt.

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